NRW-Koalitionsvertrag vorgestellt
16. Juni 2017 - Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) haben heute den Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 – 2022 in der Landespressekonferenz in Düsseldorf vorgestellt.
Darin wird unter anderem zu den folgenden Themen ausgeführt:
Prävention sexuell übertragbarer Infektionen einschließlich HIV/AIDS
"Die Prävention sexuell übertragbarer Infektionen einschließlich HIV/AIDS ist ein wichtiges, im Infektionsschutzgesetz verankertes Aufgabengebiet des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir werden die laufenden Programme unterstützen und weiter entwickeln."
Drogenpolitik
"Suchtkrankheiten zerstören soziale Bindungen und nehmen gerade jungen Menschen Lebenschancen. Die Prävention hat in unserer Drogenpolitik deshalb Vorrang. Wir setzen uns für wirksame Aufklärungsprogramme in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Schule ein. Wir wollen allen Menschen umfassende Hilfe leisten, um zu einem drogen- und suchtfreien Leben zu finden, und werden entsprechende Programm weiter fördern."
Sicherer Strafvollzug
"(…) Wir werden Drogenkonsum und -handel im Strafvollzug konsequent bekämpfen. Zu diesem Zweck werden wir künftig mehr Drogenspürhunde einsetzen und die Anzahl der Kontrollen erhöhen. Außerdem werden wir eine NRW-Initiative zur besseren Bekämpfung von Drogen im Strafvollzug in den Bundesrat einbringen.
(…) Durch eine Optimierung des Übergangsmanagements zur Vorbereitung der Entlassung aus dem Vollzug werden wir dabei helfen, dass ehemalige Strafgefangene nach Haftverbüßung wieder Fuß fassen. Durch Gewährleistung einer umfassenden Entlassungsvorbereitung in der letzten Phase des Vollzugs werden wir zudem die Basis für den bestmöglichen Übergang zu einem straflosen Leben in Freiheit bieten."
Homo- oder Bisexuelle, Transgender oder Intersexuelle
"Wir zeigen null Toleranz gegenüber denjenigen, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminieren. Insbesondere junge Menschen müssen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ohne Diskriminierungen und Diffamierungen aufwachsen können. Homo- oder Bisexuelle, Transgender oder Intersexuelle stehen auch heute noch oft vor einer schwierigen „Coming out“-Phase. Wir unterstützen deshalb Aufklärungs- und Toleranzprojekte in den Schulen und der Jugendarbeit, aber auch Projekte für Senioren.
Wir wollen eine „Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit“ gründen. Dabei umfasst „Vielfalt“ Menschen jeden Geschlechts, Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund, LSBTTI, Menschen jedweden Alters oder Religion. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen beim Diversity Management und bei der Einführung einer lebensphasenorientierten Personalpolitik im Wege von best-practice-Dialogen unterstützt werden. Das heutige Beauftragtenwesen innerhalb der Landesregierung soll zu einem ganzheitlichen Diversity-Management zusammengeführt werden. Die Landesregierung nimmt damit eine Vorbild- und Vorreiterfunktion ein.
Wir werden Projekte fördern, die aktiv gegen Diskriminierung jeder Art vorgehen. Dies gilt ausdrücklich auch für Projekte, welche die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen nach dem alten § 175 StGB wissenschaftlich und didaktisch aufarbeiten.
Wir werden eine Bundesratsinitiative zur Neufassung des weitgehend verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes einbringen, bei der insbesondere die Namens- und Personenstandsänderungen erleichtert werden."
Insgesamt soll es zwölf Ministerien geben. Das Vorschlagsrecht zur Ernennung des Ministers/der Ministerin und des Staatssekretärs/der Staatssekretärin im Geschäftsbereich Gesundheit obliegt der CDU.
Wenn die beiden Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, soll Armin Laschet am 27. Juni 2017 zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Namen der künftigen Minister*innen sollen erst danach bekannt gegeben werden.
Den Koalitionsvertrag finden Sie unter cdu-nrw.de bzw. unter fdp.nrw.
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