UN beschließen Äquivalenzprinzip für die Gesundheitsversorgung in Haft
12. Oktober 2015 - Die Vereinten Nationen haben am 7. Oktober 2015 die überarbeiteten Mindeststandards für die Behandlung von Gefangenen, die sogenannten "Nelson Mandela Regeln", verabschiedet.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßt den Beschluss als "einen großen Schritt nach vorn", sieht aber auch Mankos.
Gefangene haben das gleiche Recht auf Gesundheit wie Menschen außerhalb von Gefängnismauern
Ivan Šimonović, Menschenrechtsbeauftragter des Generalsekretärs, führte dazu aus, dass Menschen in Haft nach den neuen Standards das gleiche Recht auf Gesundheit hätten wie Menschen außerhalb von Gefängnismauern.
Das sei deshalb so wichtig, weil Gefängnisinsassen eine besonders vulnerable Gruppe seien, die oft Misshandlungen und Missbrauch ausgesetzt sei. Dies mache sie auch besonders anfällig für sexuell übertragbare Infektionen einschließlich HIV.
Begonnene Behandlungen sollen fortgesetzt werden können
Das Recht auf Gesundheit schließe daher ein absolutes Missbrauchs- und Folterverbot ein und gewähre Menschen in Haft eine uneingeschränkte medizinische Behandlung und Pflege.
Wer vor dem Gefängnisaufenthalt in medizinischer Behandlung war, soll künftig diese in Haft fortführen können.
Nachbesserungsbedarf hinsichtlich des Verbotes der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und sexueller Identität
Enttäuscht zeigte sich der Menschenrechtsbeauftragte unter anderem darüber, dass sexuelle Orientierung und sexuelle Identität nicht ausdrücklich im Verbot der Diskriminierung erwähnt werden, obwohl Schwule, Lesben und Transgender-Gefangene in erheblichem Maße von Gewalt und Misshandlungen betroffen seien.
Schutz der Menschenrechte statt ausschließliche Separierung
Mogens Lykketoft, Präsident der UN-Vollversammlung, betonte, dass die Nationen es bisher versäumt hätten, die Menschenrechte von Gefangenen ausreichend zu schützen. Zu oft sei das leitende Prinzip, Gefangene von den Gemeinden und Gesellschaften vollständig zu separieren.
Die entscheidende Herausforderung für die Mitgliedstaaten sei jetzt, diese Regeln in die Realität umzusetzen, um das Leben der Gefangenen in der ganzen Welt zu verbessern.
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