Runder Tisch Prostitution NRW übergibt Ministerin Steffens Abschlussbericht

8. Oktober 2014 - Mit der Übergabe seines Abschlussberichtes an Emanzipationsministerin Barbara Steffens hat der „Runde Tisch Prostitution NRW“ heute seine Tätigkeit beendet.

Der rund 100 Seiten starke Bericht dokumentiert die umfassende Aufarbeitung der Thematik, enthält Positionierungen zu politisch umstrittenen Fragen sowie Empfehlungen.

Dabei beleuchtet er verschiedenste Formen der Prostitution und widmet den Themen Gesundheitlicher Schutz, Schutz vor Gewalt, Bekämpfung von Menschenhandel, Steuern und Notwendigkeit einer breiten wissensbasierten ethischen Debatte besondere Aufmerksamkeit.

Stärkung von Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Professionalisierung wichtigster Weg zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes

Bezogen auf das Thema "Gesundheitlicher Schutz" empfiehlt der Runde Tisch

1. Der Runde Tisch sieht in der Stärkung von Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Professionalisierung von Prostituierten den wichtigsten Weg zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes. Adressatengerechte Information, Aufklärung und Beratung haben dabei einen hohen Stellenwert. Der Runde Tisch lehnt die derzeit in der politischen Diskussion erörterten repressiven Maßnahmen als ungeeignet und kontraproduktiv ab.
2. Pflichtuntersuchungen von Prostituierten sind unverhältnismäßig, ungeeignet, stigmatisierend und kontraproduktiv.
3. Auch eine Kondompflicht würde dem Präventionsgedanken des Infektionsschutzgesetzes widersprechen und ist wegen fehlender Kontroll-, Vollzugs- und Sanktionsmöglichkeiten abzulehnen. Der Runde Tisch empfiehlt allerdings die Prüfung eines Werbeverbots für ungeschützten Verkehr.
4. Notwendig sind zielgruppenspezifische Präventionsangebote, die auch das Umfeld einschließlich der Kunden einbeziehen. Gute Praxisbeispiele liegen vor und sollten genutzt werden.
5. Die in § 19 Infektionsschutzgesetz vorgesehene Beratung und Untersuchung bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten durch die Gesundheitsämter ist ein wichtiger Baustein. Sinnvoll sind die Einrichtung von offenen Sprechstunden und eine Verstärkung der aufsuchenden Arbeit.
6. Der Runde Tisch begrüßt die Bemühungen der Landesregierung, zugewanderte Menschen dabei zu unterstützen, entweder vorhandene Versicherungsansprüche aus den Herkunftsländern geltend zu machen oder eine Krankenversicherung in Deutschland abschließen zu können. Dies kommt auch der Zielgruppe der Armutsprostituierten zugute.

Der Runde Tisch wurde auf Beschluss der Landesregierung vom 14. Dezember 2010 eingerichtet. In 14 Sitzungen wurden über 70 Sachverständige gehört. Dem Gremium gehören die zuständigen Ministerien, Beratungsstellen, kommunale Vertretungen sowie zwei Prostituierte an.

Der Abschlussbericht des Rundes Tisches Prostitution ist auf der Internetseite des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW abrufbar unter mgepa.nrw.de.

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